Die Linke fordert Bedingungen für Industrie-Subventionen

Berlin: (hib/EMU) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (20/6545) die Bundesregierung auf, Subventionen und Investitionshilfen für eine kohlenstofffreie Industrie an soziale Bedingungen zu knüpfen. So sollen unter anderem gute Arbeit, Tariftreue, konkrete Beschäftigungszahlen und Standortgarantien gesichert werden, „damit nicht blind Steuergelder an Unternehmen verschenkt werden“, heißt in dem Antrag.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung außerdem auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der eine Förderung klimafreundlicher Technologien bei der Um- und Ausrüstung von Produktionsanlagen mittels sogenannter Differenz- oder Klimaschutzverträge ermöglicht. Gefordert wird außerdem, durch gesetzliche Vorgaben und Quoten „grüne Leitmärkte“ zu schaffen, die die nötige Nachfrage nach klimafreundlichen Produkten sicherstellen.

Unternehmen, die Subventionen beziehen, müssen sich nach Forderung der Fraktion Die Linke an eine vorgeschriebene Ausbildungsquote halten, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Zudem soll die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf einbringen, der eine wirksame Übergewinnsteuer vorsieht.