Arbeitsbedingungen im Straßengüterverkehr

Berlin: (hib/AW) Die Koalitionsfraktionen dringen auf bessere Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr. In einem gemeinsamen Antrag (20/6423) fordern die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP die Bundesregierung unter anderem auf, das Mindestlohngesetz im grenzüberschreitenden Verkehr und im Kabotageverkehr für inländische und gebietsfremde Unternehmer wirksamer zu kontrollieren. Zudem sollen die sozialen Bedingungen und die Arbeitsbedingungen bei Vergaben des Bundes und bundeseigener Unternehmen stärker berücksichtigt und darauf geachtet werden, dass die Tariftreue angewendet wird. Ebenso müsse an Laderampen gewährleistet sein, dass auch für die Berufskraftfahrer von Fremdfirmen Sanitär- und Pausenräume zur Verfügung gestellt werden. Auch an Lkw-Parkplätzen an Autobahnen soll die sanitäre Infrastruktur ausgebaut werden.

Ebenso sollen nach dem Willen der Fraktionen die Kontrollen in der Transport- und Logistikbranche intensiviert und Verstöße gegen das Sozial-, Arbeits- und Steuerrecht im Transport- und Logistikgewerbe konsequent geahndet werden. Der Einstieg in das Gewerbe soll für Zuwanderer erleichtert und die Berufskraftfahrqualifizierung entbürokratisiert werden. Darüber hinaus fordern die Koalitionsfraktionen den Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene und auf Wasserstraßen.