Union: Smart Cities und Smart.Land.Regionen voranbringen

Berlin: (hib/SCR) Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, das Thema Smart Cities und Smart.Land.Regionen voranzubringen. In einem Antrag (20/6412) kritisieren die Abgeordneten, dass die Bundesregierung mit Blick auf die Entwicklung des Smart-City-Stufenplans und eines Smart-City-Kompetenzzentrums sowie der Weiterentwicklung der Modellprojekte Smart Cities und der Modellvorhaben Smarte.Land.Regionen „Visionen und konkreten Gestaltungs- und Umsetzungswillen“ vermissen lasse. Notwendig sei daher eine „eine stringente Digitalisierungsstrategie mit klar definierten und messbaren Indikatoren, Zielen und Visionen“, um Fortschritte in diesem Bereich zu erzielen.

Konkret wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, die bisherigen Erfahrungen aus dem Modellprojekt Smart Cities zu evaluieren einen Smart-City-Stufenplan „umgehend“ vorzulegen und weitere Modellregionen zu definieren. Weitere Vorschläge beziehen sich beispielsweise auf die Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen, den Breitbandausbau sowie die Entwicklung intelligenter Technologien und Anwendungen etwa für den Energiebereich.

Die Vorlage soll am Freitag, 21. März 2023, erstmalig beraten werden. Ebenfalls aufgerufen wird ein Antrag der AfD-Fraktion unter dem Titel „Nationaler Aktionsplan zur intelligenten Stadt“.

Die hib-Meldung zum AfD-Antrag: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-936062