EU-Anforderungen zur Gebäudesanierung kontrovers erörtert
Berlin: (hib/VOM) Der Bauausschuss hat am Mittwoch einen schriftlichen Bericht der Bundesregierung zum aktuellen Stand der Novellierung der EU-Richtlinie „Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD)“ kontrovers diskutiert. Vorgesehen sind unter anderem Renovierungsanforderungen für die 15 Prozent des Gebäudebestandes mit den schlechtesten energetischen Werten in zeitlichen und qualitativen Stufen.
Michael Kießling (CSU) sprach von massiven Sanierungskosten in dreistelliger Milliardenhöhe. Auf die Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern kämen finanzielle Be- und Überlastungen zu, was zu sozialen Verwerfungen führe. Die Union setze hingegen auf Anreize und marktorientierte Instrumente und weniger auf Zwang und Verbote. Bauministerin Geywitz spreche sich gegen eine Zwangssanierung aus, Wirtschaftsminister Habeck sei für den Sanierungszwang. Das sorge für Verunsicherung und setze falsche Signale, so der Unionsabgeordnete. Wenn beim Eigentumsübergang Erbschaftsteuer gezahlt und zwangssaniert werden müsse, sei das nicht mehr leistbar, das Eigentum gehe dann verloren.
Marc Bernhard (AfD) meinte, anstatt in jedem Land der EU die 15 Prozent der Gebäude mit dem schlechtesten energetischen Zustand sanieren zu müssen, wäre es sinnvoller, einen europäischen Standard zu entwickeln. Ein „überhöhter Dämmstandard“ führe auch zu höheren Nebenkosten, was zu weiter steigenden Wohnkosten führe. Wohnen sollte jedoch nicht verteuert werden, zudem fehlten Handwerker und Materialien. In den vorgesehenen Zeiträumen sei das nicht umsetzbar, so der AfD-Abgeordnete.
Dagegen erinnerte Kassem Taher Saleh (Bündnis 90/Die Grünen) daran, dass die Sanierungsquote in Deutschland bei nur einem Prozent liege. Der Gebäudesektor habe im dritten Jahr in Folge seine Klimaziele verfehlt. Die Bauministerin habe sich zum „Quartiersansatz“ bekannt, sodass gut gedämmte Neubauten dazu beitragen, dass ältere Gebäude nicht sofort saniert werden müssen.
Verunsicherung in der Bevölkerung sieht auch Carlen Lay (Die Linke). Die Menschen müssten für klimafreundliche Optionen gewonnen werden. Erforderlich seien Förderprogramme für Mieter und für Vermieter mit geringem Einkommen. Es müsse mehr Tempo gemacht werden. Was die Regierung mache, könnte aus Sicht der Linken-Abgeordneten zu einem Verarmungsprogramm für Mieter werden.
Daniel Föst (FDP) nannte eine Sanierungspflicht „sehr gefährlich“. Sie bestrafe Volkswirtschaften, die schon viel getan hätten. Deutschland habe mehr als 500 Milliarden Euro in die energetische Sanierung investiert und dennoch würden die energetischen Ziele verfehlt. Die „Anforderungslawine“ führe zu einem „Überforderungsgefühl“, das abgeschmolzen werden müsse, um die Klimaziele zu erreichen. Die Sanierungspflicht ist aus Sicht des FDP-Abgeordneten falsch.
Martin Diedenhofen (SPD) sprach von einem „sensiblen Thema“, die Verunsicherung in der Bevölkerung müsse man ernst nehmen, aber nicht so, wie die AfD das tue, die jene, die auf Öl- und Gasheizungen setzen, ins Verderben rennen lassen wolle, weil es immer teurer werde. Die Unionsfraktion komme über eine Problembeschreibung nicht hinaus und biete keine Lösungen. Die soziale Verträglichkeit muss nach den Worten Diedenhofs berücksichtigt werden.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bauministerium Sören Bartol (SPD) sagte, die EU habe sich im Pariser Klimaabkommen zum Klimaschutz verpflichtet und müsse dafür sorgen, dass er in den Mitgliedstaaten auch betrieben wird.