Lage der deutschen Minderheit in Russland

Berlin: (hib/AHE) Laut Bundesregierung ist die Föderale National-Kulturelle Autonomie (FNKA) der Russlanddeutschen genauso wie die FNKAs anderer nationaler Minderheiten in Russland aufgefordert worden, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als „militärischen Sondereinsatz“ schriftlich zu unterstützen. Als eine von wenigen FNKAs habe die Organisation der Russlanddeutschen eine solche schriftliche Zustimmung bisher nicht ausgedrückt, schreibt die Regierung in der Antwort (20/6267) auf eine Kleine Anfrage (20/5929) der Unionsfraktion.

Wie es darin weiter heißt, sei die deutsche Minderheit in Russland „von den allgemeinen Einschränkungen der Möglichkeiten zur freien Meinungsäußerung, der Gefahr der Mobilisierung, verstärkter wirtschaftlicher Unsicherheit, dem zunehmend nationalistisch und militaristisch ausgerichteten Bildungssystem und einer glorifizierenden russischen Geschichtsschreibung betroffen“.

Ansätze zu einer systematischen Repression, Diskriminierung oder Bedrohung der deutschen Minderheit in Russland seien der Bundesregierung bisher nicht bekannt. In Einzelfällen sei von abfälligen Bemerkungen gegenüber Angehörigen der deutschen Minderheit berichtet worden, die in die Nähe von „Faschisten“ gerückt worden seien.