Regierung: Keine Energieabschaltungen bei Wohngebäuden

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung rechnet aufgrund der Energiekrise nicht mit Abschaltungen der Energieversorgung (Strom, Gas, Fernwärme) von Wohngebäuden. In ihrer Antwort (20/6331) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6102) zu den Auswirkungen der EU- sowie der deutschen Russlandsanktionen auf die deutsche Bau- und Wohnungswirtschaft teilt sie mit, die Bundesnetzagentur würde im Fall einer Ausrufung der Notfallstufe zum sogenannten Bundeslastverteiler und übernähme in der Krise hoheitlich die Verteilung und Zuteilung der knappen Gasmengen. Laut Lagebericht der Bundesnetzagentur vom 24. März 2023 gelte, dass die Gasversorgung in Deutschland stabil und die Versorgungssicherheit gewährleistet sei. Abschaltungen der Strom- und Wärmeversorgung von energieintensiven Industrien seien nicht geplant.

Wie es in der Antwort weiter heißt, belasteten der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Nachwirkungen der Corona-Pandemie den Wohnungsneubau. Gestiegene Zinsen und Baukosten sowie der Fachkräftemangel verstärkten die „ohnehin schon vorhandenen Herausforderungen im Wohnungsbau“. Die Neubauziele würden angesichts der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen 2022 und 2023 voraussichtlich nicht erreicht, die Zahlen für 2022 lägen erst im Mai 2023 vor. An ihrem Ziel, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, davon 100.000 öffentlich geförderte, hält die Regierung nach eigenen Angaben fest, da der Bedarf an Wohnraum hoch bleibe. Die für die Bauwirtschaft notwendigen Vorprodukte seien wieder gut verfügbar, was sich auch in der „deutlichen Beruhigung der Preisentwicklung“ für diese Vorprodukte zeige.