11.04.2023
Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 253/2023
Möglicher Einsatz von Streumunition im Ukraine-Krieg
Berlin: (hib/AHE) Medienberichte, nach denen die Ukraine Partner wie die USA um die Lieferung von Streumunition gebeten haben soll, thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/6294). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob ihr über solche Medienberichte hinausgehende Erkenntnisse - auch nachrichtendienstliche - zum Einsatz von Streumunition durch die ukrainischen und/oder die russischen Streitkräfte vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine vorliegen.