Informationspolitik zu Nord Stream-Anschlägen thematisiert

Berlin: (hib/SCR) Die „Informationspolitik der Bundesregierung unmittelbar nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Leitungen“ macht die AfD-Fraktion zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage (20/6093). Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, ob Bundesjustizminister Marco Buschmann den Generalbundesanwalt angewiesen hat, „keine Pressemitteilung zur Aufnahme sowie zum Fortgang der Ermittlungen zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines abzugeben“.