28.03.2023
Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 224/2023
Vermittlungversuche zwischen Russland und der Ukraine
Berlin: (hib/AHE) Nach „gescheiterten Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im Frühjahr 2022“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/6106). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zu etwaigen Vermittlungsbemühungen des damaligen israelischen Premierministers Naftali Bennett im März 2022. Die Abgeordneten fragen auch danach, „ob ein Waffenstillstand im Rahmen der Vermittlungsversuche möglich gewesen ist, weil beide Seiten zu erheblichen Zugeständnissen bereit waren“.