Regierung: In zehn Jahren rund 12.200 Wohnungen veräußert

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), zuständig für das Immobilienmanagement innerhalb der Bundesverwaltung, hat von 2013 bis 2022 rund 12.200 Wohnungen veräußert. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6075) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5536) mit. Darunter befänden sich rund 6.800 sogenannte Konversionswohnungen, das sind Wohnungen, die auf Dauer für Verteidigungszwecke entbehrlich sind. Annähernd 6.600 Wohnungen oder rund 54 Prozent dieser Wohnungen seien im genannten Zeitraum an Gebietskörperschaften veräußert worden. Derzeit verfüge die BImA über einen Bestand von rund 38.000 Wohnungen.

Wie die Regierung weiter mitteilt, hat die BImA im gleichen Zeitraum rund 13.000 Liegenschaften verkauft, davon rund 3.000 an Gebietskörperschaften oder von diesen getragenen Gesellschaften. Die Verkaufserlöse beliefen sich auf rund 3,36 Milliarden Euro, von denen rund eine Milliarde Euro auf den Wohnungsverkauf entfalle. Bevor die BImA entbehrliche Liegenschaften auf dem Immobilienmarkt veräußere, biete sie diese zunächst den Kommunen oder anderen Gebietskörperschaften zum Erwerb an. Die BImA verfolge zudem das Ziel, für den Wohnungsbau geeignete und für den Bund entbehrliche Grundstücke vorrangig an Kommunen zu veräußern. Dadurch sei sichergestellt, dass keine für eine kommunale Nutzung interessante Liegenschaft ohne Beteiligung der Kommune an private Träger verkauft wird, heißt es in der Antwort. Bei den an private Träger verkauften Liegenschaften handele es sich im Wesentlichen um Verkäufe von Kleinstflächen oder geringwertigen Flächen, an deren Erwerb die Gebietskörperschaften beziehungsweise Kommunen kein Interesse gehabt hätten und die daher an Private veräußert worden seien.

Den Leerstand der in ihrem Eigentum befindlichen Liegenschaften gibt die BImA zum Jahresende 2022 mit 4,38 Millionen Quadratmetern an, von denen 3,59 Millionen Quadratmeter auf Gewerbeflächen und 777.765 Quadratmeter auf Wohnflächen entfielen. Aktuell stünden rund 3.200 Wohnungen aufgrund vorzunehmender Sanierungen leer. Die BImA hat sich laut Regierung zum Ziel gesetzt, bis Ende 2024 bundesweit 3.000 neue Wohnungen auf ihren eigenen Grundstücken zu errichten. 2022 hätten sich rund 2.450 Wohnungen im Bau befunden, im gleichen Jahr seien 76 Wohnungen fertiggestellt worden. Die Bundesunternehmen hätten 2022 keine neuen Wohnungen gebaut.

Ende 2022 hätten sich 453.000 Hektar Grundstücksflächen und rund 64.000 Gebäude im Eigentum der BImA befunden. Zum gleichen Zeitpunkt habe das Bundeseisenbahnvermögen über Grundstücksflächen von 10,75 Millionen Quadratmeter und über 2.033 Wohnungen verfügt. Die Grundstücksfläche im Eigentum des Deutschen Wetterdienstes (DWD) habe Ende 2022 17.803 Quadratmeter betragen, zudem habe der DWD fünf Wohnungen besessen. Die Anzahl der Wohnungen, Immobilien und Grundstücke zu möglicher Wohnungsbebauung im Eigentum der Bundesunternehmen beziffert die Regierung auf 162.

Wie es weiter heiß, habe die BImA 2022 128 Wohnungen veräußert, davon 50 an Gebietskörperschaften oder von diesen getragenen Gesellschaften und 78 an Privatpersonen oder private Gesellschaften. Die Verkaufserlöse für die verkauften Wohnungen hätten sich 2022 auf rund 19,4 Millionen Euro belaufen. Im Hinblick auf die bundeseigenen Unternehmen habe die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) in Sachsen ein unbebautes Grundstück an eine Privatperson für 13 Euro pro Quadratmeter verkauft.