Bundestagspräsidentin informiert über vier Parteispenden

Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/5950) über vier Parteispenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen. Danach hat die Alternative für Deutschland (AfD) am 25. Januar 2023 von Hartmut Issmer aus Weimar eine Spende über 265.050 Euro erhalten. Von Jochen Wermuth aus Berlin erhielten Bündnis 90/Die Grünen am 30. Dezember 2022 100.000 Euro. 50.001 Euro hat der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V. (VBM) aus München am 28. Dezember 2022 an Bündnis 90/Die Grünen gespendet. Die FDP erhielt am 11. Januar 2023 50.901,23 Euro von Ulrich Horst Marseille aus Hamburg. Nach dem Parteiengesetz muss die Bundestagspräsidentin Einzelspenden über mehr als 50.000 Euro „unverzüglich anzeigen“ und „zeitnah als Bundestagsdrucksache“ veröffentlichen.