Datenschutz bei der Digitalisierung der Energiewende

Berlin: (hib/MIS) Die AfD-Fraktion interessiert sich für das Thema Datenschutz im Zusammenhang mit dem Entwurf des Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende (20/5549). In einer Kleinen Anfrage (20/5954) zum beschleunigten Rollout von intelligenten Zählern (Smart-Metern) fragen die Abgeordneten unter anderem , ob der Bundesregierung Informationen darüber vorlägen, welche Infrastruktur, welche Strom- oder Datenleitungen, Kommunikationsnetze oder Server für die Datenübertragung vom Smart-Meter-Gateway (SMGW) zum externen Marktteilnehmer beziehungsweise SMGW-Administrator notwendig seien , ob von der Bundesregierung der dauerhafte Schutz der Verbraucherdaten garantiert werde oder ob es Planungen gebe, die Daten (auch in anonymisierter Form) Dritten zur Nutzung zu überlassen. Von Interesse für die Abgeordneten sind auch etwaige Planungen der Bundesregierung zusätzlich zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie weitere Vorgaben zur Sicherstellung, dass nur zur Verbrauchsmessung und -abrechnung notwendige Daten übermittelt werden und zusätzliche Datenerfassungen der ausdrücklichen Zustimmung des Letztverbrauchers bedürfen. Außerdem geht es um Sicherheitsfragen: So soll die Bundesregierung mitteilen, wie sichergestellt werde, dass übermittelte Daten gemäß Artikel 17 DSGVO gelöscht werden. Außerdem wird gefragt, wie groß die Gefährdung der Infrastruktur durch Hackerangriffe sei - und ob die äußere Abschaltung von flexiblen Stromerzeugungs- und Verbrauchseinrichtungen etwa durch den Stromversorger, aber auch durch Sicherheitsbehörden des Bundes geregelt sei.