Linke fordert Stopp des Mercosur-Ratifizierungsprozesses

Berlin: (hib/EMU) In einem Antrag (20/5980) fordert die Fraktion Die Linke die Bundesregierung dazu auf, der Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens durch die EU-Kommission in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen und sich dafür einzusetzen, dass der Ratifizierungsprozess des vorliegenden Abkommens gestoppt wird.

Weiterhin fordern die Abgeordneten, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für Neuverhandlungen des Abkommens einsetzt. Ziel solle sein, Arbeits-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards und die Rechte der indigenen Bevölkerung samt einer staatliche Kontrollaufsicht verbindlich im Abkommen festzuschreiben.

Gefordert wird zudem, dass sich die Bundesregierung für einen fairen Welthandel mit eindeutigen und einklagbaren sozialen und ökologischen Standards einsetzt.

Der Antrag soll am Donnerstagnachmittag zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden.