Förderung der Internetseite„Ukraine verstehen“

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hat seit Beginn des Jahres 2019 mit einer Fördersumme von 130.800 Euro Projekte mit Bezug zu der Webseite „Ukraine verstehen“ gefördert. Grundlage seien Projektanträge der Organisation „Zentrum für die liberale Moderne gGmbH“, schreibt sie in einer Antwort (20/5847) auf eine Kleine Anfrage (20/4571) der AfD-Fraktion. Ziel der Projekte sei es, betont sie, „einen Beitrag zum besseren Verständnis der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit der Ukraine zu leisten und die tiefgreifenden Veränderungen in Staat und Gesellschaft sowie die inneren und äußeren Konflikte nachvollziehbar zu machen“. Dies geschehe in Form von frei zugänglichen Berichten, Analysen und Reportagen von ukrainischen und internationalen Experten und Journalisten .

Auf die Kritik der Fragesteller, auf der vom „Zentrum Liberale Moderne“ betriebenen Internetseite würden die Ursachen des Ukraine-Konflikts einseitig und undifferenziert dargestellt, entgegnet die Bundesregierung, alle im Bereich der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit geförderten Projekte müssen sich an dem Konzept „Entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung orientieren. Bei der Durchführung von geförderten Projekten sei danach auf eine ausgewogene Darstellung zu achten, bei der Erstellung von Publikationen müssten einseitige und polemische Darstellungen vermieden werden. Sofern diesen Verpflichtungen in substantieller Weise nicht nachgekommen werde, könnten Fördermittel zurückgefordert werden. Da für das noch laufende Projektmodul bisher keine Verwendungsnachweise vorlägen, könne bisher auch keine Aussage darüber getroffen werden, ob die fachlichen Prinzipien der politischen Bildung in Deutschland gewahrt seien, schreibt die Bundesregierung.