CDU/CSU-Fraktion fordert realistische Bedingungen bei Euro 7

Berlin: (hib/EMU) In einem Antrag (20/5806) fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung dazu auf, sich auf EU-Ebene für eine „technologisch umsetzbare Absenkung der Grenzwerte und für realistische Testbedingungen“ einzusetzen. Die Abgeordneten beziehen sich in ihrem Antrag auf die durch die EU vorgeschlagene Abgasnorm Euro 7, die zu einer besseren Luftqualität beitragen soll. So sollen durch Euro 7 etwa die Stickoxidemissionen durch Autos bis 2035 um 35 Prozent sinken, bei Bussen und Lkw um mehr als 50 Prozent.

Die Fraktion befürchtet, dass es sonst zu einem „vorzeitigen Verbrenner-Aus durch die Hintertür kommt“, falls die Grenzwerte wie aktuell geplant umgesetzt werden sollten. Weiterhin wird gefordert, den Herstellern eine angemessene Übergangszeit für die Umsetzung der Vorschriften zu garantieren und „im Sinne der sozialen Nachhaltigkeit darauf zu achten, dass durch die steigenden Anforderungen keine signifikante Verteuerung von Kleinwagen zu Lasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern stattfindet“.

Der Antrag soll am Freitagvormittag erstmals im Plenum diskutiert werden.