Anträge zu Gentechnik und Pflanzenschutzmitteln abgelehnt
Berlin: (hib/NKI) Im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft blieben am Mittwochvormittag zwei Anträge der CDU/CSU-Fraktion ohne Mehrheit. Im ersten Antrag (20/2342) ging es um eine gezielte Nutzung und Weiterentwicklung neuer Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft. Bis auf die Unionsfraktion stimmten alle anderen Fraktionen dagegen. Der zweite Antrag (20/3487) beschäftigte sich mit der Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln - per EU-Verordnung soll der Einsatz dieser Mittel bis 2030 um die Hälfte reduziert werden. Für diesen Antrag stimmte lediglich die CDU/CSU-Fraktion, bei Enthaltung der AfD-Fraktion und Ablehnung durch die Koalitionsfraktionen sowie der Fraktion Die Linke.
Die Vertreter der CDU/CSU-Fraktion machten deutlich, dass sich die Landwirtschaft innovativen Techniken nicht verschließen dürfe, vielmehr seien die neuen Züchtungsmethoden nützliche Werkzeuge für die Landwirte. Im Vergleich zur klassischen Gentechnik könne mit den neuen Züchtungsmethoden präzise und zielgerichtet in das Erbgut einer Pflanze eingegriffen werden, so dass ausschließlich gewünschte Veränderungen zustande kämen.
Die SPD-Fraktion widersprach dem und verwies darauf, dass es aktuell weltweit lediglich fünf Pflanzen gebe, die mit neuen Züchtungsmethoden hergestellt worden seien, keine davon sei marktreif. Zudem wolle die EU-Kommission im Laufe des Jahres einen Vorschlag zu dem Thema machen, der abgewartet werden solle. Die Grünen erinnerten daran, dass die Akzeptanz der Verbraucher gegenüber solchen Produkten nach wie vor sehr gering sei. Alle neuen Techniken müssten weiterhin als Gentechnik angesehen und auch so deklariert werden. Der Abgeordnete der FDP hingegen warnte davor, sich Innovationen zu verweigern, angesichts des Klimawandels und eines steigenden Bedarfes an Lebensmitteln, allerdings sollten solche Produkte eindeutig gekennzeichnet werden, dazu mache der Unions-Antrag jedoch keine Angaben.
Von Seiten der AfD kam der Hinweis, es bestehe die Gefahr, dass es zu Monopolbildungen komme, weil nur einige wenige Unternehmen weltweit in der Entwicklung dieser Techniken tätig seien.
Die Vertreterin der Fraktion Die Linke betonte, dass eine Freigabe solcher Produkte unkalkulierbare Risiken für Landwirte, Verbraucher und die Natur mit sich bringen würde. Außerdem bestehe die Gefahr, dass durch die Patentvergabe einzig Großkonzerne profitieren würden und neue Abhängigkeiten, wie sie bereits auf dem Saat- und Düngemittelmarkt Realität seien, entstehen würden.
Ein ähnliches Bild bot sich in der Beratungsrunde zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft. Die CDU/CSU-Fraktion kritisierte, dass es offenbar in der Bundesregierung immer noch keine einheitliche Position dazu gebe, wie mit der Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln umgegangen werden soll. Sollten die Pläne der EU umgesetzt werden, würde der Weinbau in Deutschland vielerorts eingestellt werden. Alleine 90 Prozent der Anbau-Betriebe an der Mosel stünden vor dem Aus.
Die SPD verlangte ebenfalls Auskunft und möchte von der EU wissen, welche konkreten Vorgaben bis 2030 vorgesehen seien. Ein solcher Bericht sei bis Juli dieses Jahres vorgesehen, diese Antwort solle abgewartet werden. Die Fraktion der Grünen sprach von Ungereimtheiten im Unions-Antrag, mehrere Punkte würden sich widersprechen. Außerdem habe sich der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sehr wohl dazu geäußert, wie der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduziert werden solle, eine pauschale Reduzierung strebe niemand an. Diese Gefahr sieht jedoch der Vertreter der AfD-Fraktion. Grundsätzlich sei der CDU/CSU-Antrag deshalb auch richtig, man könne aber nicht zustimmen, weil keine Fördermaßnahmen zur Beschaffung moderner Geräte zur Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln angegeben würden. Die FDP-Fraktion schloss sich der Ansicht an, dass eine pauschale Reduzierung beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln der falsche Ansatz sei, allerdings verfolge man die Umsetzung des Koalitionsvertrages, und dort sei festgelegt, dass man offen für Innovationen bei Züchtungsmethoden und auch für technische Neuerungen auf dem Gebiet der Landwirtschaft sei. Die Vertreterin der Fraktion Die Linke sprach sich zwar für eine Reduzierung der Pflanzenschutzmittel aus, jedoch brauche es europaweit einheitliche Standards, es dürfe nicht zu Wettbewerbsverzerrungen für hiesige Landwirte kommen.