Deutscher Mitgliedsbeitrag zum Haushalt des Europarats

Berlin: (hib/AHE) Der deutsche Mitgliedsbeitrag zum Haushalt des Europarates beläuft sich 2023 auf 42,81 Millionen Euro, nach 37,18 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Wie die Bundesregierung in der Antwort (20/5759) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5152) schreibt, ist zu Beginn des Haushaltsjahres 2023 über die Verwendung zusätzlicher freiwilliger Beiträge für den Europarat noch nicht entschieden worden. „Generell gilt, dass die freiwilligen Beitragszahlungen an den Europarat im Rahmen eines Konsultationsprozesses mit dem Europarat anhand des Kriteriums der Unterstützung seiner Grundwerte - Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden.“

Neben Deutschland sind den Angaben zufolge seit ihrem jeweiligen Beitritt Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich große Beitragszahler im Europarat, Russland war das bis zum Ausschluss am 16. März 2022 infolge des Angriffs auf die Ukraine ebenfalls.

Zum Aufteilungsschlüssel auf die einzelnen Mitgliedstaaten wird auf eine Entschließung des Komitees der Ministerbeauftragten (Außenminister) verwiesen:

https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentI d=09000016804f59ae