13.02.2023
Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 111/2023
Ressourcen des Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, mit welchen finanziellen und personellen Ressourcen das Amt des Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen in diesem Jahr und den kommenden Jahren ausgestattet wird. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/5534) unter anderem danach, welche Gründe ausschlaggebend dafür waren, das Amt des Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen beim Bundesministerium des Innern und für Heimat anzusiedeln, und welche Konsequenzen etwa hinsichtlich der inhaltlichen Schwerpunktsetzung mit dieser Entscheidung verbunden sind.