Regierung sieht die Welt derzeit nicht auf Agenda-2030-Kurs

Berlin: (hib/VOM) Die Weltgemeinschaft ist nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit nicht auf Kurs, die 17 in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen vereinbarten Ziele für eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Das geht aus ihrer Antwort (20/5478) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5295) hervor. Die in diesem Jahr zu ziehende Halbzeitbilanz der 2015 formulierten Ziele werde dies verdeutlichen, so die Regierung. Vor allem sei es bei vielen Zielen zu einer stagnierenden oder gar rückläufigen Entwicklung gekommen. Das „starke Engagement der internationalen Staatengemeinschaft“ zeige jedoch, dass die Weltgemeinschaft den „starken Willen“ habe, diesen „globalen Konsens zur Nachhaltigkeitstransformation“ auch weiterhin umzusetzen, heißt es in der Antwort.

Gutes Vorzeichen für die zweite Halbzeit der Agenda 2030 sei, dass zuletzt 44 Länder einen freiwilligen Staatenbericht vorgestellt hätten, ergänzt durch weitere Berichte auf subnationaler Ebene. Der in diesem Jahr erscheinende neue Globale Nachhaltigkeitsbericht wird nach Darstellung der Regierung Handlungsempfehlungen formulieren, anhand derer Beschleunigungseffekte für die verbleibende Umsetzungsphase erzielt werden können. Sie sehe daher grundsätzlich gute Voraussetzungen, die Agenda im Zeitrahmen umsetzen zu können, betont die Regierung. Wesensmerkmal des Nachhaltigkeitsprinzips sei es, dass die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit, Ökonomie, Ökologie und Soziales, in einem gleichrangigen, ausbalancierten Verhältnis zueinander stehen.

Wie es in der Antwort weiter heißt, betrachtet die Regierung Länderstrategien als zentrales Instrument zur Planung und politischen Steuerung der gesamten staatlichen Entwicklungszusammenarbeit in einem Partnerland, sofern sie nicht durch gemeinsame Programmstrategien der Europäischen Union ersetzt werden. Die Länderstrategien begründeten, warum sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Partnerland in bestimmen Sektoren engagiert, welche strukturellen Veränderungen gefördert werden zu welchen entwicklungspolitischen Zielen beigetragen werden soll. Dabei würden auch internationale Verpflichtungen wie die Ziele der Agenda 2030 und des Pariser Klimaabkommens berücksichtigt. Derzeit würden Länderstrategien zur Zusammenarbeit mit der Demokratischen Republik Kongo, mit Kamerun, Marokko, Mosambik, Namibia, Ruanda, Südafrika, Uganda, den Palästinensischen Gebieten, Irak, Jordanien, Libanon, Albanien, Kosovo, Serbien, Indien, Bangladesch, Nepal und Pakistan er- oder überarbeitet.