Union: Härtefallhilfen für Betriebe schneller auszahlen

Berlin: (hib/EMU) Eine schnellere Auszahlung der Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen und Kultureinrichtungen fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (20/5584). Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung, das angekündigte und mit den Bundesländern vereinbarten Geld für die Abfederung der gestiegenen Energiepreise „vollständig zur Verfügung zu stellen“. Zudem sollten auch Energieträger wie Pellets, Öl und Flüssiggas einbezogen werden.

Weiter wird gefordert, „schnellstmöglich, zeitnah und unbürokratisch“ die Auszahlung von Härtefallhilfen an private Nutzer von Öl-, Pellet-, oder Flüssiggasheizungen zu ermöglichen und sicherzustellen, dass die Hilfen an Studierende, Kultureinrichtungen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen und soziale Einrichtungen zügig zur Verfügung gestellt werden.