Unionsantrag zur Energieversorgung im Winter 2023/2024

Berlin: (hib/MIS) Eine sichere und verlässliche Energieversorgung ist eine Frage nationaler und europäischer Sicherheit und Souveränität, schreibt die Unionsfraktion in ihrem Antrag (20/5543) „Deutschlands Energieversorgung sichern und jetzt für den Winter 2023/2024 vorbereiten“. Darin fordern die Abgeordneten von CDU und CSU die Bundesregierung unter anderem dazu auf, die Übertragungsnetzbetreiber unverzüglich zu beauftragen, in einem Strom-Stresstest für den Winter 2023/2024 auch Berechnungen zur Umweltverträglichkeit, CO2-Neutralität und zur Preisentwicklung einzubeziehen - und die Ergebnisse noch im Februar 2023 vorzulegen; den Ausbau von Heimatenergien, wie Photovoltaik, Windkraft, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie voranzutreiben und die EU-Notfallverordnung für den Ausbau der Erneuerbaren zügig umzusetzen.

Zudem fordern die Unionsabgeordneten die Berechtigung zum Leistungsbetrieb der drei Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bis zum 31. Dezember 2024 zu verlängern.

Der Antrag soll am Freitag, 10. Februar 2023, erstmalig im Bundestag beraten werden.