AfD scheitert mit Antrag zur Wohnungsnot
Berlin: (hib/JOH) Der Bauausschuss hat am Mittwoch in öffentlicher Sitzung mit den Stimmen der übrigen Fraktionen einen Antrag (20/701) der AfD-Fraktion zum Thema Wohnungsnot abgelehnt. Darin verlangen die AfD-Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem, alle Maßnahmen zurückzunehmen, die die Kosten von Bauen und Wohnen „im Zusammenhang mit dem verkündeten Narrativ des vermeintlichen Klimaschutzes künstlich in die Höhe treiben“ sowie Zuwanderung stärker zu regulieren.
Laut Marc Bernhard (AfD) fehlen in Deutschland zwei Millionen bezahlbare Wohnungen. Ursache seien aus Sicht der AfD Zuwanderung, Eurorettungspolitik und „Klimahysterie“. Unter anderem hätten die jeweiligen Bundesregierungen in den vergangenen Jahren nicht adäquat auf den Bevölkerungsanstieg reagiert, der auch durch die Aufnahme von einer Million Menschen aus der Ukraine entstanden sei. Zudem führten neue Baustandards zugunsten des Klimaschutzes dazu, dass sich 80 Prozent der Menschen in Deutschland daraus resultierende Mieten nicht mehr leisten könnten. „An diesen Punkten müssen wir ansetzen“, urteilte Bernhard.
Die übrigen Fraktionen warfen der AfD-Fraktion vor, die Themen Wohnungsnot, Klimaschutz und Zuwanderung gegeneinander auszuspielen. So nannte es Martin Diedenhofen (SPD) „Unsinn“ zu glauben, dass die Wohnungsnot gelöst sei, wenn Deutschland auf Migration und energieeffizientes Bauen verzichten würde. Deutschland brauche beides. Die Ampelkoalition investiere stark in sozialen Wohnungsbau und Eigentumsförderung und habe zum 1. Januar 2023 außerdem die größte Wohngeldreform seit Bestehen des Instruments auf den Weg gebracht. Derzeit arbeite sie an der Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit, um dem Problem zu begegnen, dass Sozialwohnungen nach einigen Jahren aus der Preisbindung fallen. Insgesamt habe das Thema bezahlbares Bauen und Wohnen für die Koalition eine „hohe Priorität“, betonte Diedenhofen.
Aufgabe der Bundesregierung sei es, Rahmenbedingungen zu setzen, sagte Hagen Reinhold (FDP). Die Gesellschaft in diesem Land wolle beides: Klimaschutz und bezahlbares Wohnen. „Das müssen wir in Einklang bringen.“ Deutschland sei auch auf die Zuwanderung von Fachkräften angewiesen. Für bezahlbares Wohnen zu sorgen, sei eine „Mammutaufgabe“, urteilte Reinhold, „aber die Bundesregierung hat das auf dem Zettel“. Notwendig sei unter anderem ein Innovationsschub im Gebäudebereich durch neue Baumethoden und -materialien.
Jan-Marco Luczak (CDU) nannte den Antrag der AfD ein „trojanisches Pferd“. Der Fraktion gehe es im Kern einmal mehr darum, ihre Hauptthemen „gegen Flüchtlinge, gegen die EU und gegen Klimaschutz“ zu verbreiten. „Alles andere ist mit herzlich wenig Substanz versehen“, da die AfD keine Vorschläge zur Verbesserung der Situation mache. Klar sei, dass das Bauen vereinfacht werden müsse. „Ohne Neubau bekommen wir Problem nicht gelöst.“
Die AfD versuche, „ihren Menschenhass mit Wohnungsnot zu verknüpfen“, konstatierte Taher Saleh (Bündnis 90/Die Grünen). Einwanderung und Klimaschutz fallen zu lassen, stehe gegen alles, „wofür wir in der Ampelkoalition kämpfen“. Seiner Ansicht nach muss die Antwort auf die Wohnungsfrage „auch eine Antwort auf die Klimakrise sein“. Außerdem müsse der Fokus stärker auf Menschen mit niedrigem Einkommen gelenkt werden. „Sie sind es, die von der Wohnungs- und Energiekrise besonders betroffen sind.“ Neben mehr Neubau sollten auch die Potenziale von Nachverdichtung und Umnutzung ausgeschöpft werden.
Caren Lay (Die Linke) bezeichnete es als falsch, die Wohnungsnot auf Zuwanderung zu reduzieren. „Damit entlassen Sie die Spekulanten aus der Verantwortung.“ Wenn Wohnungen als Ware behandelt würden, treibe das die Preise nach oben. Lay betonte, die Wohnungsnot müsse beherzt angegangen werden - durch mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, eine schnelle Einführung der neuen Wohngemeinnützigkeit und einen Mietenstopp in angespannten Wohnlagen. Der Neubau müsse sich anders als bisher auf die unteren und mittleren Einkommensschichten konzentrieren.
Am späten Nachmittag debattiert der Bundestag auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über die Krise auf dem Wohnungsmarkt.