Forderung nach Rückzug russischer Truppen aus Moldau

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung unterstützt die Forderung der moldauischen Regierung, „dass sich die illegal auf dem Territorium der Republik Moldau befindlichen Angehörigen russischer Streitkräfte aus dem Land zurückziehen müssen“. Wie es in der Antwort (20/5241) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5005) heißt, stehe diese Forderung im Einklang mit einer Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 22. Juni 2018 (A/72/L.58). Die Bundesregierung betrachte die Bemühungen um die Beilegung des Transnistrien-Konflikts und das Verfahren zum Beitritt Moldaus zur Europäischen Union als „parallele, sich ergänzende Prozesse“, heißt es weiter.