AfD erkundigt sich nach Mittelfehlverwendungen

Berlin: (hib/VOM) Die AfD-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (20/5203) für Mittelfehlverwendungen in der Entwicklungszusammenarbeit seit Anfang 2022. Sie verweist auf Antworten der Bundesregierung (20/596), wonach im Zeitraum vom 31. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 49 Fälle von Mittelfehlverwendungen in der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit festgestellt worden seien. Die Fraktion verlangt Auskunft über nicht zuwendungs- oder vertragskonform verwendete Mittel im Rahmen von Projekten der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der staatlichen KfW-Bankengruppe sowie im Rahmen der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Sie will wissen, welches Verhalten ursächlich für die Fehlverwendungen war. Gefragt wird auch nach den entsprechenden Summen und den ergriffenen Gegenmaßnahmen der Bundesregierung, der GIZ und der KfW.