Rüstungsexporte über Hamburger Hafen

Berlin: (hib/HLE) Um Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5222). Die Bundesregierung soll angeben, welche in der Kleinen Anfrage näher definierten Rüstungsgüter im dritten Quartal 2022 über den Hamburger Hafen ausgeführt wurden. In der Vorbemerkung schreiben die Abgeordneten, über den Hamburger Hafen würden Munitions- und Rüstungsladungen in Häfen von Ländern geliefert, in denen weiter bewaffnete Auseinandersetzungen ausgetragen würden. Dabei handele es sich zum Beispiel auch um direkt beteiligte Länder des Jemen-Krieges. Sogar nach Taiwan, einem Land, mit dem die Bundesrepublik Deutschland keine diplomatischen Beziehungen unterhalte, sei Munition geliefert worden.