Union will Endlagersuche beschleunigen

Berlin: (hib/SAS) Die CDU/CSU-Fraktion verlangt, die Endlagersuche zu beschleunigen. Es gelte, „jegliches Beschleunigungspotential im Rahmen des Standortauswahlgesetzes zu identifizieren“ und zu heben, heißt es in einem Antrag (20/5217), der am heutigen Donnerstag erstmalig auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Öffentlichkeitsbeteiligung und fachliche Qualität dürften jedoch nicht beschnitten werden.

Die Fraktion verweist auf die Verzögerungen bei der Suche nach einem geeigneten Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle, über welche die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz bereits Ende 2022 informiert hat. Laut einem von der BGE veröffentlichten Diskussionspapier werde sich die Suche von dem ursprünglich geplanten Jahr 2031 voraussichtlich bis in die Jahre 2046 oder 2068 hinziehen. Diese „erhebliche Verzögerung“ sei überraschend und werfe Fragen auf, schreibt die Union.

So drohe bei den meisten Zwischenlagern die Genehmigung abzulaufen, bevor die Endlagerung möglich sei. Die ständige Sicherheit der Transport- und Lagerbehälter müsse weiterhin gewährleistet sein. Auch könne die Verzögerung Vorhaben zur Rohstoff- und Erdwärmegewinnung behindern, da das Standortauswahlgesetz die „Sicherung der noch im Suchverfahren befindlichen Gebiete“ vorschreibe. Auch drohe die längere Zwischenlagerung und Endlagersuche die verfügbaren Finanzmittel des Fonds zur Finanzierung kerntechnischer Entsorgung (Kenfo) zu übersteigen. Angesichts dessen müsse es das Ziel sein, den Endlagerstandort „mit der gegebenen Sorgfalt, aber so zügig wie möglich“ zu finden, heißt es im Antrag. Finnland und auch der Schweiz sei es gelungen, Endlagerstandorte bereits festzulegen. Deutschland dürfe nicht schlechter agieren.

Konkret sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, von den in Finnland und der Schweiz durchgeführten Verfahren zu lernen und mit den Partnern „Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung“ zu erörtern. Weitere Forderungen beziehen sich unter anderem auf die Prüfung und Erforschung neuer Technologien wie der „Transmutation und ihrer Potenziale für weniger einzulagernden hochradioaktiven Abfall“. Um die Gebiete, in denen ein Endlagerstandort gesucht wird, einzuschränken, plädiert die Fraktion außerdem darauf, die Definition verschiedener Wirtsgesteine gemäß dem Standortauswahlgesetz „so eng wie möglich“ zu fassen.