AfD-Fraktion will Impfpflicht verhindern

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion will verhindern, dass eine Impfpflicht per Rechtsverordnung eingeführt werden kann. Der Paragraf 20 Absatz 6 und 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG) sehe eine Rechtsgrundlage für die Einführung von Impfpflichten durch Rechtsverordnung vor, heißt es in einem Gesetzentwurf (20/5201) der Fraktion. Die Abgeordneten schlagen vor, die Absätze 6 und 7 des Paragrafen 20 IfSG so zu ändern, dass eine verpflichtende Teilnahme an Schutzimpfungen nicht angeordnet werden kann.