Union fordert Lieferung von Leopard-Panzern an Ukraine

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion soll die Ukraine mit Leopard-Kampfpanzern beliefert werden. In dem entsprechenden Antrag (20/5219) fordert sie die Bundesregierung auf, der Industrie und Drittstaaten die Genehmigung zum Export von Kampfpanzern vom Typ Leopard-1 und Leopard-2 zu erteilen. Zudem solle die Lieferung von Leopard-2-Panzern aus Beständen der Bundeswehr und parallel die Nachbeschaffung für die Bundeswehr vorbereitet werden. Darüber hinaus müsse gemeinsam mit der Industrie und den Drittstaaten, die über Leopard-Panzer verfügen, die logistische Unterstützung der Ukraine mit Ersatzteilen, Munition und einer Ausbildungsoffensive langfristig sichergestellt werden.

Der Ukraine sei es im vergangenen Jahr „mit großem Opfermut, bewundernswertem Durchhaltewillen und großem militärischen Geschick“ gelungen, den russischen Angriff abzuwehren und in Teilen zurückzuschlagen, heißt es im Antrag der Union. Die Ukraine sei bis heute unbesiegt und habe eine reelle Chance, „ihren und damit den europäischen Freiheitskampf zu gewinnen“. Doch dafür braucht es weitere militärische Hilfe durch die Nato-Mitgliedstaaten. Die Union verweist auf die Entscheidung der USA, Frankreichs und Deutschlands zur Lieferung von Schützenpanzern. Zudem habe sich Großbritannien als erstes westliches Land entschieden, auch Kampfpanzer vom Typ Challenger an die Ukraine liefern.