AfD scheitert mit Antrag zur Restitution von Kulturgütern

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach Einsetzung einer unabhängigen beratenden Kommission zum Umgang mit Kulturgütern aus kolonialen Kontexten im Kulturausschuss gescheitert. Das Gremium lehnte den entsprechenden Antrag (20/3696) mit den Stimmen aller anderen Fraktionen am Mittwoch einhellig ab. Der Bundestag wird am Donnerstag abschließend über den Antrag beraten und abstimmen.

Nach dem Willen der AfD soll die Kommission nach dem Vorbild der sogenannten Limbach-Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut organisiert werden und lediglich Empfehlungen ohne rechtliche Bindung bei Restitutionsansprüchen an deutsche Museen aussprechen können. Als Namensgeber für die Kommission schlägt die AfD den Afrikaforscher Gustav Nachtigal vor. Nachtigal war von Reichskanzler Otto von Bismarck 1884 zum Reichskommissar für die deutschen Kolonien in Westafrika berufen worden. Anders, „als heute viele von postkolonialen Theorien gefärbte Medienberichte glauben zu machen versuchen“, sei Nachtigal kein „Kolonialverbrecher“ gewesen, heißt es im AfD-Antrag.

Bei allen anderen Fraktionen stieß der Antrag auf Ablehnung und Empörung. Der Antrag sei an Dreistigkeit kaum zu überbieten, hieß es aus der SPD-Fraktion. Die AfD wolle ganz offensichtlich die Restitution von Kulturgütern aus kolonialen Kontexten verhindern. Die Kommission ausgerechnet nach einem Vertreter des Kolonialismus benennen zu wollen, sei eine Provokation gegenüber den ehemals kolonisierten Ländern. In diesem Sinne argumentierten auch die Grünen. Der Kolonialismus stelle ein Unrechtssystem dar und deshalb müssten alle aus dieser Zeit abgeleiteten Besitzansprüche europäischer Museen und Sammlungen auf Kulturgüter aus den ehemaligen Kolonien kritisch hinterfragt werden. Es gehe Deutschlands auch nichts an, was mit restituierten Kulturgütern anschließend geschehe, dies sei ausschließlich Sache der Herkunftsgesellschaften. Die FDP verteidigte ebenfalls die Restitution von kolonialen Kulturgütern. Diese seien Teil der kulturellen Identität der Herkunftsgesellschaften. Die vorgeschlagene Namensgebung sei scheinheilig. Die Linke warf der AfD zudem vor, ihr Antrag stehe in der Tradition des von ihr propagierten Geschichtsrevisionismus und einer völkischen Politik. Die Unionsfraktion verwies auf die bereits von der ehemaligen Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) eingerichtete Kontaktstelle für Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten. Diese sei der geeignete Rahmen für den Dialog mit den Herkunftsgesellschaften über den verantwortungsvollen Umgang mit Kulturgütern aus kolonialen Kontexten.