Vorwürfe gegen Professor an der HS Bund thematisiert

Berlin: (hib/STO) „Mögliche Verbreitung neurechter Ideologie und neurechten Gedankengutes am Fachbereich Bundespolizei der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Lübeck“ lautet der Titel Einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5157). Darin führt die Fraktion aus, dass am Lübecker Fachbereich Bundespolizei der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (HS Bund), der organisatorisch der Bundespolizeiakademie angegliedert sei, nicht zum ersten Mal Vorwürfe gegen einen dort lehrenden Professor bekannt geworden seien. Eine wissenschaftliche Studie weise „die rechtsideologischen Positionen von Professor S. M. auch in seinen neueren Schriften nach“.

Wissen wollen die Abgeordneten, inwieweit der Bundesregierung bekannt ist, ob die Bundespolizeiakademie in die Überprüfung des Sachverhaltes personalrechtliche beziehungsweise disziplinarische Maßnahmen gegen S. M. mit einbezieht. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, ob der Bundesregierung „ähnliche und weitere Fälle wie die des S. M. an den weiteren Fachbereichen der HS Bund“ bekannt sind.