Fragen zu Bearbeitungszeiten im BAFA

Berlin: (hib/SCR) Bearbeitungszeiten für Ausfuhranträge im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und Einführung von Gebühren im Außenwirtschaftsgesetz sind Themen einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/5135). Wie die Fraktion darin ausführt, haben neue Aufgaben für das Bundesamt im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg dazu geführt, „dass sich die Bearbeitungszeiten für Ausfuhranträge im BAFA deutlich verlängert haben“. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem erfahren, woran das liegt und ob sie dagegen etwas unternehmen will. Zudem fragen die Abgeordneten, ob eine weitere Aufschiebung der Gebühreneinführung für zurechenbare öffentliche Leistungen im Bereich der Außenwirtschaft geplant ist. „Da sich die wirtschaftliche Lage besonders für exportorientierte Unternehmen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter verschlechtert hat, ist eine weitere Verlängerung dieses Gebührenmoratoriums nach Auffassung der Fragesteller dringend angezeigt“, heißt es in der Anfrage.