Krieg in der Ukraine führt zu mehr Rüstungsexporten
Berlin: (hib/MIS) Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist zuletzt maßgeblich von der Unterstützung für die Ukraine geprägt gewesen, die zu erhöhten Werten im Vergleich zum Vorjahr geführt hat. Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung (20/5141) über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2022 hervor.
Im Berichtszeitraum wurden den Angaben zufolge Einzelgenehmigungen in Höhe von insgesamt rund 4,14 Milliarden Euro (im Vergleichszeitraum 2021: rund 2,3 Milliarden Euro) erteilt. Davon entfielen rund 1,78 Milliarden Euro auf eine großvolumige Einzelgenehmigung für die Niederlande.
Vom Gesamtwert entfielen Genehmigungen im Wert von rund 3,13 Milliarden Euro (im Vergleichszeitraum 2021: rund 1,8 Milliarden Euro) und damit 75,5 Prozent an EU-, Nato- und Nato-gleichgestellte Länder.
Für Drittländer wurden im Berichtszeitraum Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von rund 1,02 Milliarden Euro (im Vergleichszeitraum 2021: rund 499 MiillionenEuro) erteilt. Hier spiegelt sich auch die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine aufgrund des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs wider, schreibt die Bundesregierung. Von den Drittländern ist die Ukraine den Angaben zufolge das Empfängerland mit dem höchsten Gesamtgenehmigungswert in Höhe von 561,7 Millionen Euro, gefolgt von Singapur (171,6 Millionen Euro) und der Republik Korea (117 Millionen Euro). Auf die weiteren Drittländer entfielen somit rund 166 Millionen Euro, was einem Anteil von 16,3 Prozent entspreche.
Der Gesamtwert der Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen1 und Kleinwaffenteilen habe sich im Berichtszeitraum auf rund 71,5 Millionen Euro belaufen (Vergleichszeitraum 2021: rund 22,45 Millionen Euro). Davon entfielen 70,6 Millionen Euro und damit rund 99 Prozent des Genehmigungswertes auf EU-, Nato- und Nato-gleichgestellte Länder. Lieferungen von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen seien damit fast ausschließlich für den privilegierten Länderkreis der EU- und Bündnispartner genehmigt worden. Ein Anteil in Höhe von 918.000 Euro entfiel auf Genehmigungen für Lieferungen an Drittländer, davon rund 909.000 Euro an die Ukraine, heißt es weiter.
Der Gesamtwert der Genehmigungen für die Ausfuhr von Leichtwaffen und Leichtwaffenteilen habe sich im Berichtszeitraum auf rund 154 Millionen Euro belaufen. Davon sei ein Anteil in Höhe von rund 20 Millionen Euro auf EU-/Nato- und Natogleichgestellte Länder und ein Anteil in Höhe von rund 134 Millionen Euro auf Drittländer entfallen, wobei dieser Anteil ausschließlich auf die Ukraine als Empfängerland entfalle.