AfD fragt nach Entwicklungszusammenarbeit mit der Ukraine

Berlin: (hib/VOM) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/5073), welche neuen Zusagen über die Entwicklungszusammenarbeit mit der Ukraine die Bundesregierung seit Juli 2022 gemacht hat. Die Fraktion verweist auf das Treffen von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal am 4. September 2022 in Berlin und auf die Absicht des Entwicklungsministeriums, das Sofortprogramm für die Ukraine von 185 auf 406 Millionen Euro aufzustocken. Die Abgeordneten wollen wissen, aus welchem Haushaltstitel die Aufstockungsmittel entnommen werden sollen, wie das Sofortprogramm nach Erhöhung konkret ausgestaltet ist und wie hoch die Regierung den deutschen Anteil am Wiederaufbau der Ukraine einschätzt.