03.01.2023 Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz — Antwort — hib 5/2023

Empfänger der Agrarflächen für Naturschutz noch unbekannt

Berlin: (hib/NKI) Die Empfänger der von der Bundesregierung beschlossenen Übertragung von 7.700 Hektar ehemals volkseigener landwirtschaftlicher Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) sind noch nicht festgelegt worden. Das geht aus der Antwort (20/5029) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/4658) der AfD-Fraktion hervor.

Die Bundesregierung hatte beschlossen, dass insgesamt 17.500 Hektar „naturschutzfachlich wertvoller Flächen“ aus den noch vorhandenen 91.000 Hektar ehemals volkseigener landwirtschaftlicher Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) für die Initiative „Nationales Naturerbe“ der Bundesregierung bereitgestellt werden. Ein Teil der Flächen im Umfang von 7.700 Hektar solle dabei an „Naturschutzträger“ übertragen werden. Die übrigen 9.800 Hektar sollten in das Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übergehen und dort in die Bundeslösung des Nationalen Naturerbes übernommen werden.

Die Flächen sollen nach dem Grundprinzip des Nationalen Naturerbes an sogenannte Naturschutzträger wie Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Vereine, Verbände und Stiftungen unentgeltlich übertragen werden, „unter der Bedingung, dass diese die Flächen gemäß den naturschutzfachlichen Bestimmungen des Nationalen Naturerbes bewirtschaften, um sie so dauerhaft für den Naturschutz zu sichern“, heißt es in der Antwort.

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