AfD fordert bessere Gesetzgebung

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, „die Vorschläge des Normenkontrollrates zur Verbesserung der Gesetzgebung in Deutschland zu den Leitlinien der eigenen Regierungspolitik zu machen“. Konkret soll die Bundesregierung laut einem Antrag der Fraktion (20/4972)„durch eine zielführende, wirkungsorientierte, projektbasierte und ressortübergreifende Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung und deren nachgeordneter Ministerien, die frühzeitige Verbesserung von Gesetzentwürfen“ sicherstellen. Zudem solle sie „die Evaluierung verabschiedeter Gesetze hinsichtlich Wirkung und Folgekosten zu einem verbindlichen Bestandteil der Gesetzgebung und des Regierungshandelns“ machen.

In dem Antrag schreibt die Fraktion, dass eine erhebliche Anzahl von Gesetzen und Verordnungen „als qualitativ mangelhaft angesehen“ werde. „In der Folge verursachten diese Gesetze und Verordnungen neue Bürokratiekosten für Unternehmen, weil sie diesen Informations- und Meldepflichten auferlegten“, heißt es weiter.