AfD fordert erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) den Verzicht auf die Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr. Die Maskenpflicht sei aufgrund der aktuellen stabilen Infektionslage nicht mehr angemessen, heißt es in einem Gesetzentwurf (20/4892) der Fraktion.

Für die Beibehaltung der Maskenpflicht im öffentlichen Personenfernverkehr fehle es an Verhältnismäßigkeit. Sie müsse deshalb entfallen. Da es weder aus dem Ausland noch aufgrund bekannter wissenschaftlicher Studien Erkenntnisse dazu gebe, dass die Infektionszahlen außergewöhnlich steigen, wenn im öffentlichen Personenfernverkehr keine Maske mehr getragen wird, sei das Tragen einer Maske in die Eigenverantwortung der Bürger zurückzuführen.