AfD-Fraktion: Versorgung deutscher Raffinerien sicherstellen

Berlin: (hib/EMU) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (20/4890) auf, auf den notwendigen Ausbau der Rohöltransportinfrastruktur für die Versorgung der deutschen Raffineriestandorte einzuwirken. So solle die Auslastung der Standorte zu 100 Prozent jederzeit gewährleistet werden können. Zudem solle mit „erheblich beschleunigten Genehmigungsverfahren“ für den Betrieb und Ausbau der Raffineriestandorte Schwedt und Leuna gesorgt werden, wenn im Notfall eine ausreichende Versorgung des Absatzgebietes mit Erdölprodukten andernfalls nicht gewährleistet werden könne.

Der Antrag soll am Donnerstagmittag zusammen mit zwei Anträgen der Fraktionen von CDU/CSU und Die Linke zum Thema beraten werden.

Die hib-Meldung zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-926804

Die hib-Meldung zum Antrag der Linksfraktion: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-925946