Union: Antragsstopp bei Breitbandförderung beenden

Berlin: (hib/LBR) Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich den Entwurf einer neuen Breitband-Förderrichtlinie auszuarbeiten und den Beteiligten in den Ländern und Kommunen vorzustellen. Das geht aus einem Antrag der Fraktion (20/4877) hervor, der am Donnerstagabend erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Der Öffentlichkeit soll zudem ein Zeithorizont mitgeteilt werden, bis wann voraussichtlich die neue Förderrichtlinie in Kraft tritt und neue Anträge gestellt werden können. Weiter müsse die Regierung sicherstellen, dass Kommunen bereits geleistete Vorarbeiten wie etwa Markterkundungsverfahren nach der alten Förderrichtlinie auch für Anträge nach der neuen Förderrichtlinie verwenden können, schreiben die Abgeordneten in dem Antrag.