Linke fordert Schritte zur Sicherung von Raffinerie-Betrieb

Berlin: (hib/EMU) In einem Antrag (20/4762) fordert die Fraktion Die Linke die Bundesregierung dazu auf, die im Europäischen Rat beschlossene Ausnahmeregelung für Öllieferungen über Pipelines zu nutzen. So soll erreicht werden, dass die Raffineriewerke PCK Raffinerie GmbH Schwedt weiter beliefert werden kann, bis eine Alternativbelieferung ohne Produktionseinbußen sichergestellt ist, heißt es in dem Antrag. Weiter sollen Bundesregierung und das Land Brandenburg die Möglichkeiten ausloten, die eine Überführung der Raffinerie von staatlicher Treuhandschaft in staatliches Eigentum ermöglichen würde, um „eine weitere Privatisierung auszuschließen.“ Gefordert wird zudem unter anderem auch, dass es eine Weiterbeschäftigungsgarantie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der PCK Schwedt gibt.