Mehr Überstunden im Wirtschaftsministerium

Berlin: (hib/EMU) In der aktuellen Legislaturperiode hat sich das Überstundenaufkommen im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) nach Angaben der Bundesregierung „deutlich“ erhöht. Das geht aus einer Antwort (20/4496) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/4233) der AfD-Fraktion hervor. Es wird darauf hingewiesen, dass die Arbeitsbelastung in den einzelnen Arbeitsbereichen unterschiedlich hoch gewesen sei.

Die Abgeordneten hatten danach gefragt, wie hoch seit dem 24. Februar 2022 der Krankenstand im BMWK hinsichtlich bei Burnout und Tinnitus sei. Die Frage bezog sich laut AfD-Fraktion auf eine Aussage von Bundesminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) zur Überlastung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die er auf dem Kongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie getätigt haben soll und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in einem Onlinebeitrag zitiert hatte: „Es ist jetzt kein Scheiß, den ich erzähle: Die Leute werden krank. Die haben Burnout, die kriegen Tinnitus. Die können nicht mehr.“

Die Bundesregierung antwortet, dass ihr als Dienstherrin aufgrund „rechtlicher Unzulässigkeit“ zu Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen keine Diagnosen mitgeteilt, durch sie erfragt oder gar erfasst werden dürften, das es sich dabei um „besonders schützenswerte Gesundheitsdaten“ handele.