Aktuelle Ausgabe von „Das Parlament“ erschienen
Berlin: (hib/AHE) Die heute erschienene Ausgabe von „Das Parlament“ befasst sich im Schwerpunkt mit der Reform des Aufenthaltsgesetzes und weiteren Plänen der Ampelkoalition zur Migrationspolitik. Gleich zwei Mal hat diese in der vergangene Woche im Bundestag für scharfe Kontroversen zwischen dem Regierungsbündnis und der Opposition gesorgt, berichtet „Das Parlament“-Redakteur Helmut Stoltenberg.
Einmal ging es dabei um Gesetzentwürfe zur Einführung eines „Chancen-Aufenthaltsrechts“ und zur Beschleunigung von Asylverfahren, die das Parlament mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedete, zum anderen stritten die Abgeordneten in einer von der Union beantragten Aktuellen Stunde über die „Pläne der Bundesregierung zur schnelleren Einbürgerung“. (Link zum Text: https://www.das-parlament.de/2022/49_50/titelseite/924750-924750).
Auf die weiteren Pläne der Ampelkoalition zu Einwanderung und Einbürgerung geht Markus Decker, Hauptstadt-Korrespondent des Redaktionsnetzwerks Deutschlands, in einem Hintergrund ein. (Link zum Text: https://www.das-parlament.de/2022/49_50/thema_der_woche)
Im Interview der Woche spricht sich FDP-Innenexperte Stephan Thomae für ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln aus, um Migration gezielt in den Arbeitsmarkt zu lenken. Außerdem verteidigt er die nun geschaffene Möglichkeit für Geduldete, schneller ein Aufenthaltsrecht zu bekommen: „Wenn diese Menschen straffrei sind, sich gut integriert haben und ihre Identität geklärt ist, ist es doch viel sinnvoller, dass sie bei uns arbeiten, Steuern zahlen und etwas zum Gelingen dieser Gesellschaft beitragen können, anstatt dauerhaft Sozialleistungen empfangen zu müssen“, so Thomae. (Link zum Interview: https://www.das-parlament.de/2022/49_50/menschen_und_meinungen/924766-924766)
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2020 hat das Bundesverfassungsgericht das 2015 beschlossene Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für nichtig erklärt. Die Karlsruher Richter betonten: Es gibt ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben - und ein Recht darauf, sich von Dritten helfen zu lassen. Für eine mögliche Neuregelung des assistierten Suizids liegen nun drei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe vor. „Das Parlament“-Redakteur Sören Reimer fasst zusammen, wie Sachverständige die Vorschläge der Abgeordneten-Gruppen in einer Anhörung des Rechtsausschusses beurteilt haben. (Link zum Text: https://www.das-parlament.de/2022/49_50/innenpolitik/924792-924792)
Was lange währt wird gut? Sechs Jahre nach der Teil-Inkraftsetzung durch die EU-Gremien hat der Bundestag nun einem Gesetz zur Ratifizierung des Ceta-Freihandelsabkommens mit Kanada zugestimmt. Über die Inhalte des Abkommens und weshalb darum so lange politisch gerungen wurde berichtet der Brüssel-Korrespondent der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Hendrik Kafsack. (Link zum Text: https://www.das-parlament.de/2022/49_50/im_blickpunkt/924840-924840)
Die Ceta-Debatte im Bundestag hat „Das Parlament“-Redakteurin Elena Müller zusammengefasst: (Link zum Text: https://www.das-parlament.de/2022/49_50/im_blickpunkt/924842-924842)
Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ befasst sich in dieser Woche mit dem Thema „Rechte Gewalt in den 1990er Jahren“. Das kostenfreie PDF ist hier verfügbar: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/rechte-gewalt-in-den-1990er-jahren-2022/