Unionsfraktion fragt nach Schutz des Hamburger Hafens

Berlin: (hib/EMU) Nach dem Schutz der kritischen Infrastruktur am Hamburger Hafen auch nach der Teiluntersagung im Investitionsprüfverfahren zu einer Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens Cosco Shipping Port Limited erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/4572). Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung, wie die geplante Beteiligung von Cosco am Container Terminal Tollerort GmbH konkret ausgestaltet sei und wollen unter anderem wissen, welche direkten und indirekten Entscheidungs- und Mitbestimmungsrechte mit dieser Beteiligung verbunden seien.

Weiter wird gefragt, welche Auflagen mit der Teiluntersagung verbunden seien und ob ausgeschlossen sei, dass Cosco vor Ort Einsicht in strategisch wichtige Abläufe, Unterlagen und Know-how erhält. Die Abgeordneten wollen zudem wissen, ob Regelungen existieren um sicherzustellen, dass der chinesische Konzern nicht das Anlegen anderer Schiffe, beispielsweise aus Taiwan, blockiert.