Fraktion Die Linke fragt nach Öl aus Saudi-Arabien

Berlin: (hib/EMU) Nach Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/4465) an die Bundesregierung. Die Abgeordneten wollen wissen, ob Erkenntnisse darüber vorliegen, dass es sich bei dem Königreich Saudi-Arabien um eine „erzkonservative Klerikaldiktatur und eine der schlimmsten Diktaturen weltweit“ handele.

Weiter wollen die Abgeordneten wissen, inwieweit nach Kenntnis der Bundesregierung ein Konflikt bestehe zwischen dem Ziel bestehe, sich von russischen Energieimporten unabhängig zu machen und in diesem Zusammenhang mehr Öl aus Saudi-Arabien importieren zu wollen, aber Saudi-Arabien seine Ölimporte aus Russland im zweiten Quartal 2022 verdoppelt hat.

Gefragt wird außerdem nach deutschen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und ob die Nachricht stimme, dass das Land mit jenen Waffen den Jemen angreife: „Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob es sich bei den Waffensystemen Eurofighter und Tornado, für die die Bundesregierung zuletzt die Zulieferung von Bauteilen und Komponenten genehmigt hat, um jene handelt, mit denen Saudi-Arabien in der Vergangenheit Luftangriffe im Jemen geflogen ist?“