Wirtschaftsausschuss für geändertes Statistikregistergesetz

Berlin: (hib/EMU) Der Wirtschaftausschuss hat einen Entwurf der Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für ein Gesetz zur Änderung des Statistikregistergesetzes und weiterer Gesetze (20/4225) in geänderter Fassung bei Enthaltung der Fraktion Die Linke einstimmig angenommen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, EU-Vorgaben der sogenannten EBS-Verordnung (European Business Statistics) umzusetzen. Diese Vorgaben machen laut Angaben der Bundesregierung Anpassungen des Statistikregistergesetzes (StatRegG) sowie des Verwaltungsdatenverwendungsgesetzes (VwDVG) notwendig. Der Entwurf sieht zudem vor, Anpassungen am Gesetz über die Preisstatistik (PreisStatG), am Bundesstatistikgesetzes (BStatG) sowie am Unternehmensbasisdatenregistergesetzes (UBRegG) vorzunehmen.

In einem Änderungsantrag der Ampelkoalition, der von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen worden war, wurde der Gesetzestext derart präzisiert, dass nun eine Übermittlung der in Paragraf 3c VwDVG genannten Daten an die statistischen Ämter der Länder für statistische Aufbereitungen auf regionaler Ebene möglich sind. Zudem wurde ergänzt, dass die Anforderung von Daten für Zwecke der Revision in Paragraf 7b Absatz 4 des Preisstatistikgesetzes keine Verpflichtung zur Speicherung der Daten seitens der Unternehmen beinhaltet.

Der Gesetzentwurf in geänderter Fassung soll am Donnerstagnachmittag ohne Aussprache abschließend beraten und abgestimmt werden.

Die Meldung zum Gesetzentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-919952