Eine Milliarde Euro mehr für Schienenpersonennahverkehr

Berlin: (hib/AW) Die Bundesländer sollen in diesem Jahr eine Milliarde Euro mehr für den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs vom Bund erhalten. Zudem soll ab 2023 die jährliche Dynamisierungsrate der sogenannten Regionalisierungsmittel von 1,8 Prozent auf drei Prozent erhöht werden. Dies sieht der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP (20/4684) zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes vor. Nach Angaben der Fraktionen erhöhen sich dadurch die Regionalisierungsmittel in den Jahren 2022 bis 2031 auf 17,3 Milliarden Euro.

Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel geht auf eine Vereinbarung zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Regierungschefs der Bundesländer vom 2. November zurück. Sie soll der Abfederung von Preissteigerungen infolge des Ukrainekrieges dienen. Zudem soll durch die Verbesserung der Finanzierung der Öffentliche Personennahverkehr als umweltfreundlicher Verkehrsträger gestärkt und wettbewerbsfähiger werden.