30.11.2022 Ernährung und Landwirtschaft — Ausschuss — hib 701/2022

AfD scheitert mit Antrag zum Ausbau der Holzenergie

Berlin: (hib/NKI) Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am Mittwochvormittag den Antrag (20/4323) der AfD-Fraktion zum Ausbau der heimischen Holzenergie mehrheitlich abgelehnt. Für die Vorlage stimmten die Antragssteller, dagegen votierten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die CDU/CSU und Die Linke.

Die AfD-Fraktion forderte in ihrem Antrag, heimische Holzvorkommen stärker als bisher als Energieträger zu nutzen und dafür auf die von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag vorgesehenen Stilllegungen von Waldflächen zu verzichten. Zudem brauche es ein digitales Waldmonitoring.

Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP kritisierten den Antrag als in weiten Teilen überholt. So seien etliche Punkte, die sich in dem Papier finden, im Koalitionsvertrag festgehalten, zum Beispiel das Waldmonitoring. Zudem wurde kritisiert, dass derzeit bereits der Großteil des Holzes - um die 70 Prozent - verfeuert würde, eine Erhöhung dieser Quote sei nicht nachhaltig und deshalb unangebracht.

Die CDU/CSU-Fraktion konnte nicht zustimmen, weil der Antrag Innovationen außen vor gelassen habe. Zudem fehle eine ganzheitliche Betrachtung des Wald- und Forstsystems.

Die Abgeordneten von Die Linke bemängelten, dass der Feststellungsteil und der Begründungsteil des Antrages nicht übereinstimmten. Der Schwerpunkt sei die thermische Nutzung von Holz, und da stelle sich die Frage, ob es nicht zu einer Übernutzung der Wälder kommen könnte.

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