Keine Angaben zu laufenden Ermittlungsverfahren

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung macht zu Fragen zu laufenden Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen im Umfeld um die vor Gericht stehende mutmaßliche Linksextremistin Lina E. keine detaillierten Angaben. Wie sie in einer Antwort (20/4492) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4222) schreibt, dauerten die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen weitere mutmaßliche Mitglieder der sogenannten Gruppe E. an. „Mit Hinblick auf die Gefährdung etwaiger Ermittlungsmaßnahmen können daher derzeit keine Angaben zur Anzahl der Beschuldigten gemacht werden“, schreibt die Bundesregierung. Ähnlich äußert sie sich zu weiteren Fragen der Fraktion.