Verkaufsstopp landwirtschaftlicher Flächen

Berlin: (hib/HLE) Um den Verkaufs- und Verpachtungsstopp landwirtschaftlicher Flächen durch die staatliche Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH (BVVG) geht es in einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/4627). Nach Ansicht der Fraktion geht die Blockade von Verkäufen und Verpachtungen durch die BVVG besonders zu Lasten konventionell wirtschaftender Landwirte. Die Blockade widerspreche zudem den Grundsätzen des Treuhandgesetzes und sei unvereinbar mit dem Gründungszweck der BVVG. Die Bundesregierung soll darlegen, wie viele Hektar landwirtschaftlicher, forstwirtschaftlicher und sonstiger Flächen durch die BVVG noch zu privatisieren sind und welchen Verkehrswert diese Flächen haben. Außerdem soll die Bundesregierung die Kernaussagen des Erlasses des Bundesfinanzministeriums zum derzeitigen Verkaufsstopp nennen. Gefragt wird zudem, wie die Bundesregierung die Bundesländer bei der Verbesserung der Agrarstruktur zu Gunsten von bäuerlichen Familienbetrieben, Existenzgründern und Junglandwirten unterstützt und wie einer Konzentration der Bodenverteilung bei nichtlandwirtschaftlichen Eigentümern entgegengewirkt werden soll.