Linke fragt nach Konflikten in geförderten Schutzgebieten

Berlin: (hib/VOM) Nach der Finanzierung von Naturschutzgebieten durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/4595). Sie verweist auf einen Bericht aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, wonach allein über die Durchführungsorganisationen KfW-Bankengruppe und Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) 209 laufende Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 2,2 Milliarden Euro zum Stichtag 31. Dezember 2021 finanziert worden seien.

Bei der Einrichtung und dem Erhalt von Naturschutzgebieten komme es immer wieder zu Konflikten mit der einheimischen Bevölkerung bis hin zu schweren Menschenrechtsverletzungen wie im Kahuzi-Biega-Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo. Die Fraktion will von der Bundesregierung wissen, welche Naturschutzgebiete im Rahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden, in denen Konflikte mit der örtlichen Bevölkerung bis hin zu Menschenrechtsverletzungen bekannt sind. Die Fraktion interessiert etwa, was die Bundesregierung unternimmt, wenn Berichte über Menschenrechtsverletzungen in und um die von ihr geförderten Schutzgebiete herum bekannt werden.