AfD fragt nach Förderung des Projekts „Ukraine verstehen“

Berlin: (hib/VOM) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/4571) nach der Förderung des Projekts „Ukraine verstehen“ beim „Zentrum Liberale Moderne“, das 2017 von den Grünen-Politikern Marieluise Beck und Ralf Fücks gegründet worden sei und als „Einrichtung der politischen Bildung“ institutionelle Förderung aus dem Bundeshaushalt erhalte. Die Fraktion äußert Zweifel daran, dass auf der vom „Zentrum Liberale Moderne“ betriebenen Internetseite „Ukraine verstehen“ die fachlichen Prinzipien der politischen Bildung respektiert werden. Aus ihrer Sicht werden etwa die Ursachen des Ukraine-Konflikts einseitig und undifferenziert dargestellt.

Die Abgeordneten fragen, seit wann und in welcher Höhe die Seite „Ukraine verstehen“ gefördert wurde, ob der Förderung eine Ausschreibung oder ein Antrag zugrunde lag, was der Inhalt der Projektbeschreibung des „Zentrums Liberale Moderne“ sowie des Bewilligungsbescheids war und ob die Bundesregierung die Auffassung der AfD teilt, dass es sich bei „Ukraine verstehen“ um ein Projekt der politischen Bildung handelt. Gefragt wird auch, ob und gegebenenfalls wann das Projekt einer Evaluation unterzogen wurde.